Digitaler Einbürgerungsantrag

Virtuelle Veranstaltung

Auf dieser Seite finden Sie begleitende Materialien zur virtuellen Informationsveranstaltung zum digitalen Einbürgerungsantrag, die der KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister organisiert hat.


Bei weiteren Fragen zu der Veranstaltungsthematik können Sie gerne auf andreas.hoelzle@kdn.de zukommen!

Dokument

Autor/in

Präsentation zum Vortrag

KDN

FAQ-Liste

Wie wird der Nachweis des Ausweisdokumentes erbracht?

Durch das Hochladen eines Bildes oder Scans des zugelassenen Ausweisdokuments (z.B. Reisepass). Dieser ist ggf. im weiteren Verlauf der Einbürgerungsbehörde im Original vorzulegen. Siehe auch "Qualität der hochgeladenen Dokumente".


Wie wird die Qualität der hochgeladenen Dokumente sichergestellt? (Wie wird sichergestellt, dass Originale vorliegen und diese die passende Wertigkeit haben?

Online hochgeladene Scans oder Fotografien können im Prozess nicht auf ihre Echtheit / Qualität geprüft werden. Der Upload dient hierbei der Einbürgerungsstelle als erste Orientierung bei der Fallbearbeitung, sodass entschieden werden kann, welche Unterlagen konkret im Original vorgelegt werden müssen. Die Prüfung der Echtheit geschieht nach Einreichung der Unterlagen (im Termin oder postalisch).


Sollen die hochgeladenen Dokumente durch die Behörde ohne weitere Prüfung anerkannt werden?

Die benötigten Dokumente müssen trotz Onlineantrag ggfs. an die Behörde im Original oder beglaubigter Kopie übersendet werden. Darüber hinaus kann eine Prüfung bei persönlicher Vorsprache erfolgen.


Ist im Quickcheck die Frage "Seit wann leben Sie rechtmäßig in Deutschland" vorhanden? 

Ja, ein Datumsfeld zur Eingabe wird bereitgestellt. Die Erläuterung zur "Rechtmäßigkeit" erfolgt mittels Hinweisfeld.


Warum übernimmt das System nicht den Punkt mit der Mehrstaatigkeit automatisch? 

Die Übernahme des Punktes "Mehrstaatigkeit" vom Quick-Check in den Antrag ist nicht vorgesehen, da es sich um getrennte Vorgänge im Rahmen der Antragstellung handelt.

Der Quick-Check dient einer allgemeinen Information der interessierten Personen und muss nicht zu einem Antrag führen.

Der Antrag ist dem Quick-Check nachgeschaltet.


Kann auch ein Antrag gestellt werden, wenn das Quick-Check Ergebnis negativ ist?

Die Antragsstellung ist unabhängig von den Ergebnis des Quick-Checks möglich.


Wird die Möglichkeit eine Mehrsprachigkeit  bei den Bezeichnungen und Ausfüllfeldern im Antrag gegeben sein? (viele Antragssteller besitzen nur Grundkenntnisse der dt. Sprache)

Zunächst ist nur die deutsche Sprache geplant, da davon ausgegangen wird, dass die interessierten Personen mindestens das Sprachniveau B1 haben.


Können beim digitalen Einbürgerungsantrag Nachweise einreicht werden, um eine Fristverkürzung auf 6 Jahre Aufenthaltszeit zu erreichen, z.B. Deutsch-B2-Zertifikat?

Im Rahmen der digitalen Antragstellung ist es auch möglich Angaben zu Tatsachen zu machen und entsprechende Nachweise hochzuladen, die im Ergebnis geeignet sind eine Einbürgerung unter verkürzter Voraufenthaltsdauer zu erreichen, bspw. durch den Nachweis besonderer Integrationsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz.


Ist der Upload von Dokumenten gegen Zugriffen außen geschützt?

Die Ablage und Speicherung der Dokumente erfolgt in BSI- und ISO-zertifizierten Rechenzentren. 


Erscheint eine Fehlermeldung, wenn die Anhänge zu groß sind?

Eine Fehlermeldung erfolgt, wenn die Uploads in Summe aktuell die 35 MB überschreiten. Ob dieser Erfahrungswert aus anderen Prozessen ausreicht, wird der Pilotbetrieb zeigen. Erweiterungen der Speichergröße sind dann natürlich möglich.


Wird der Prozessverlauf im Fachverfahren und/oder der e-Akte dokumentiert?

Wie die Sachbearbeitung im jeweiligen Fachverfahren konfiguriert und dokumentiert wird oder ob dort eine DMS-Integration inkl. E-Akte vorhanden ist, ist nicht Gegenstand dieses Projekts und muss mit dem Fachverfahrenshersteller abgestimmt werden.


Kann der Antrag auch ohne Anbindung einer Bezahlkomponente betrieben werden?

Nein. Es ist nicht vorgesehen, dass der Antrag ohne Anbindung eines E-Payment-Dienstes genutzt wird, da bei der der digitalen Antragstellung ein Gebührenvorschuss erhoben wird.

Hintergrund: Es soll verhindert werden, dass der Antrag ohne echte Absicht zur Antragstellung erfolgt ("Spaß-Anträge" oder Anträge unter falschen Daten). Dies würde unnötigen Aufwand in den Kommunen erzeugen.


Welche Bezahlsysteme werden angebunden?

Im Kommunalportal.NRW wird zunächst nur ePayBL angebunden, weitere Bezahlsysteme können später angeschlossen werden.


Wird die Möglichkeit einer digitalen Signatur gegeben sein? Falls nein, wie sollen die notwendigen Unterschriften realisiert werden?

Die Verwendung einer digitalen Signatur ist nicht geplant, da der Antrag nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Die Hürde der Authentifizierung ist zunächst als niedrig eingestuft, wobei auch z.B. die eID-Funktion (hohes Authentisierungsniveau) des Servicekonto.NRW genutzt werden kann.


Wann wird die Anbindung an die Serviceportale von regio iT und SIT erfolgen?

Die Anbindung ist in kommenden Versionen der Serviceportale geplant. Eine verbindliche Zeitplanung gibt es aktuell noch nicht. Erste Tests in einer Entwicklungsumgebung laufen bereits.


Ist eine digitale Antragsstellung auf Einbürgerung auch möglich, wenn eine Kommune nicht das Kommunalportal.NRW nutzen möchte?

Eine zur Verfügung Stellung des Antragsdienstes ist nach Prüfung der vor Ort vorhandenen technischen Rahmenbedingungen durchaus möglich. Im Rahmen der Anforderung zur Nachnutzung von EfA-Diensten wird es weitere Integrationsvarianten geben.


Ist das Portlet in bestehende Serviceportale, die bei Kommunen bereits vorhanden sind integrierbar?

Hierbei handelt es sich nicht um ein Portlet, sondern um auf Open Source basierende Web-Components. Diese können in den kommenden und geplanten Versionen der Serviceportale von regio iT und SIT nahtlos integriert werden. Zu anderen Serviceportalen kann derzeit keine Aussage getroffen werden.


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein für eine Integration des Dienstes in bestehende Serviceportale?

Das ist von den technischen Rahmenbedingungen (welches Portal setzen sie ein, welche ePayment -Lösung ist im Einsatz, welche Fachverfahren wird verwendet, etc.) abhängig und kann so pauschal nicht beantwortet werden.


Wie gelangen die Daten aus dem Online-Antrag in die Fachverfahren?

Hierfür wird es einen Kommunikationsstandard geben (ähnliche wie XÖV), der die Daten direkt in die Fachverfahren überspielt. Zur Zeit sind die Gespräche mit den Fachverfahrensherstellern zur Einbindung des Kommunikationsstandards im Gange.


Beinhaltet der Antrag auch einen QR-Code-Service?

Es wird eine Uploadfunktion für das Hochladen von Nachweisen mittels Smartphone geben. Hierbei wird ein QR-Code zum Scannen und zuordnen des Uploads eingesetzt.


Wie gelangt der Bescheid in das Postfach, wenn dieser im Fachverfahren generiert wird?

Am Ende eines positiven Einbürgerungsverfahrens steht die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Hierbei handelt es sich um einen konstitutiven Rechtsakt, bei dem nach Möglichkeit die Urkunde dem Einbürgerungsbewerber persönlich - vor Ort - ausgehändigt werden soll. Vor der Aushändigung ist ein feierliches Bekenntnis abzugeben.


Welche Kosten fallen bei einer Integration in bestehende Portale an?

Das ist von den technischen Rahmenbedingungen (welches Portal setzen sie ein, welche ePayment -Lösung ist im Einsatz, welche Fachverfahren wird verwendet, etc.) abhängig und kann so pauschal nicht beantwortet werden.


Wann wird der digitale Einbürgerungsantrag ausgerollt?

Der Roll-Out-Plan wird zur Zeit aktualisiert. Die Kommunen werden gebeten die Rahmenbedingungen an ccdigitalisierung@kdn.de mitzuteilen. Eine Abfrage der Rahmenbedingungen wird folgen.


Sollen Onlineanträge bei der Bearbeitung bevorzugt behandelt werden?

Die Reihenfolge der Bearbeitung ist der Kommune selbst überlassen.


Welche Fördermöglichkeiten gibt es für die Implementierung in den Einbürgerungsbehörden?

Die Kommunen können sich hierüber bei der KDN unter ccdigitalisierung@kdn.de informieren.


Kann zusätzliches Personal in den Einbürgerungsbehörden seitens des Landes finanziert werden?

Für die Umsetzung des digitalen Einbürgerungsantrages stehen keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes NRW zur Verfügung.


Wenn bei einer Kommune nur die Anträge gestellt werden, aber zur Bearbeitung an den Kreis weiterleitet werden, wie erfolgt dann über das Portal die Rechnungsstellung? (i.d.R. erhält die Kommune einmal im Jahr einen Anteil der Gebühren)

Die Entgegennahme von digitalen Anträge durch kreisangehörige Kommunen, die nicht selbst Einbürgerungsbehörden sind, ist bei digitalen Antrag nicht mehr vorgesehen. Die Anträge landen nach der Antragsstellung direkt bei der zuständigen Behörde.

Eventuelle Vereinbarungen zwischen Kreis und Gemeinde (z.B. Prüfung von Unterlagen auf Echtheit) sind vor Ort zu treffen.


Wie wird der Daueraufenthalt EU und Niederlassungserlaubnis auf der Digital Plattform abgebildet?

Diese beiden Verwaltungsleistungen werden nicht im vorliegenden Projekt umgesetzt, sondern im Partnerprojekt "Digitaler Aufenthaltstitel", welches derzeit durch das Land Brandenburg umgesetzt wird.

Sollten Sie sich für dieses Projekt interessieren, wenden sich sich bitte an den KDN unter ccdigitalisierung@kdn.de.